Hessenwahl, Hessenqual

 

Wahlkampf
Wahlkampf

Der Platzhirsch

Spannung bis zur letzten Minute – nach dem es erst so aussah, als ob sie draussen wäre, schlüpfte die FDP in letzter Minute doch noch ins Wiesbadener Landesarlament. Allerdings reicht es nicht für ihre Aufgabe der letzten Jahre, der CDU die erforderliche Regierungsmehrheit zu verschaffen. Auch zusammen bleibt man unter der Hälfte der Sitze. So dürfte der Wahlsieg der CDU ein Phyrrhussieg sein.

 

Der Herausforderer

Auf der anderen Seite dürfte das rot-grüne Lager auch wenig Grund zur Freude haben: Auch da reicht es nicht, und die SPD fuhr ja die Schiene “auf keinen Fall mit der Linken”. Das nach der Wahl einfach zu ignorieren ging schon 2009 schief, als Andrea Ypsilanti eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linken installieren wollte. Schäfer-Gümbel hat auch ausgeschlossen und steckt damit in der Ypsilanti-Falle.

 

Patt

Damit haben wir ein Patt und die jetzige Regierung bleibt im Amt, obwohl eine Mehrheit links von ihr besteht.

 

Farbenlehre

Man darf gespannt sein, was die jetzt stattfindenden Verhandlungen bringen: Ampel, Jamaica, Schwarz-Grün? Oder weiterwursteln? Oder versucht die SPD nochmal den Ypsilanti? Egal was sie macht, die SPD kann dabei nur verlieren: in einer großen Koalition kann sie ihre Wahlversprechen nicht umsetzen und ist mitverantwortlich für die unsoziale Politik ihres Koalitionspartners, verliert weiter an Vertrauen. Macht sie Rot-Rot-Grün, verliert sie an Glaubwürdigkeit, schließlich hat sie das explizit ausgeschlossen und gezielt einen Abgrenzungswahlkampf gegen die Linke gemacht. Die erfolgreichen 7% Stimmengewinne (ein tolles Ergebnis im Vergleich zu den 2,7% im Bund) nützen da gar nichts – ein Wortbruch würde bei der nächsten Wahl bestraft.

 

Wer nichts sagt, lügt auch nicht

Das Problem ist dabei hausgemacht: warum macht man vor der Wahl solche Aussagen? Warum wartet man nicht das Ergebnis ab und sagt vorher, welche Inhalte man unbedingt durchsetzen möchte, gibt einem potenziellen Juniorpartner eine Chance? Kategorische Blockade nach links und Anbiederung ans bürgerliche Lager kann der SPD nur schaden, wie es ihr bisher immer geschadet hat.

 

Starre

Statt eines Wechsels in Hessen sieht es nach Stagnation aus. Vielleicht muss einfach so lange gewählt werden, bis eine regierungsfähige Mehrheit heraus kommt. Oder alle setzen sich mal zusammen und machen Sachpolitik. Darauf zu hoffen wäre allerdings naiv …

2 thoughts on “Hessenwahl, Hessenqual

    1. Vielleicht sollte man vorm Kommentieren mal den Artikel gelesen haben – ich habe über Hessen gebloggt und nicht über die Bundestagswahl. Wenn die Nachrichten des Portals genau so akkurat sind wie der Kommentar hier, ist das eine echte Empfehlung [nicht!]. So was ist Kommentarspam und bleibt hier einfach mal vorgeführt stehen, statt gelöscht zu werden. Jedenfalls ist der Link nun auf meiner schwarzen Liste …
      Da ihr ausserdem auf der Liste der Leistungsschutzrecht-Befürworter steht, gibts auch keinen Follow-Link zu euch, sondern zur Information übers Leistungsschutzrecht. Herzlichen Dank dafür!

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