Archiv für den Monat: September 2016

Pressemitteilung zum gemeinsamen Pressetermin am 7.9. mit Grünen, Freien Wählern und FDP

27059756611_1a55d9e9eb_zFraktionen der demokratischen Opposition haben für den 7.September 2016 zu einem Pressegespräch geladen, bei dem auch ich als Einzelabgeordneter der Piratenpartei als Mitstreiter geführt werde. Ich habe mit den beteiligten Fraktionen der Grünen, Freien Wähler und FDP sowie der Linken produktiv zusammengearbeitet, wo es sinnvoll und angemessen war, und möchte das auch weiterhin tun.

Was ich nicht tun werde, ist in Hinterzimmern vorbereitete Presseerklärungen zu verlesen, bei deren Erstellung ich nicht mitwirken konnte. Wenn man Sonntag-Nachmittag mit einer solchen Veranstaltung für den kommenden Mittwoch überfahren wird und vorbereitete Statements bekommt, ist das mit dem Transparenz- und Demokratieverständnis eines Piraten schwer zu vereinbaren.

Wir haben Zugriff auf Tools und Infrastruktur wie Etherpads und Telefonkonferenz-Server, mit denen sowohl zeitlich synchron als auch asynchron gemeinsam Texte entworfen und bearbeitet werden können (wie diese Erklärung hier) und die ich gerne für eine gemeinsame politische Arbeit zur Verfügung stelle.

Neben der Art und Weise des an den Tag gelegten Vorgehens gibt es auch inhaltlich durchaus nicht den konstatierten Gleichklang. Richtig ist, dass es an der Politik des Kreistags und der Kreisspitze berechtigte Kritik gibt. Diese öffentlich zu machen und konstruktiv auf Abhilfe zu dringen ist unsere ureigene Aufgabe als Opposition.

Eine große Koalition sehen wir Piraten als eher schlechte Möglichkeit an, die Interessen der Menschen breit zu vertreten. Im internen Kompromiss schwinden Positionen und Ideen, heraus kommt eine uninspirierte Stagnation, ein „weiter so“.

Für die Opposition ist es nun nicht erforderlich, kreative Politik zu machen, ein Dagegen-Sein reicht schon. Man steht ja nicht in der Pflicht und kommt noch nicht einmal in Verlegenheit, Mehrheiten für eigene Vorschläge finden zu müssen.

Die Piratenpartei wurde gegründet, gegen derartige Erstarrung des Systems neue Impulse zu liefern, ein Systemupdate einzufordern und zu liefern.

Die Fraktionen der Grünen, der Freien Wähler und der FDP sehen in der Politik der Kreisspitze und der großen Koalition keine Politik zum Wohle der Kommunen und möchten einen Kurswechsel. Das klingt zunächst nicht schlecht. Ich werde nun auf die in dem mir zugesandten Papier angesprochen Punkte eingehen und zeigen, warum für Piraten die Kur nicht besser ist als die Krankheit. Pressemitteilung zum gemeinsamen Pressetermin am 7.9. mit Grünen, Freien Wählern und FDP weiterlesen