Die Hölle von Halle gebiert den Phönix aus der Asche
Nun ist er rum, der ausserordentliche Bundesparteitag der Piraten (aBPT) in Halle. Zeit für ein Fazit.
Piratenparteitage waren bisher immer Motivation und Inspiration gewesen. Mitbekommen, wie viele Menschen gleiche und ähnliche Wertvorstellungen, Ideale und Positionen teilen kann für die eigene politische Arbeit sehr inspirierend sein.
Diesmal sah es anders aus. Die Partei lag am Boden. Ein kommissarischer Bundesvorstand, bestehend aus dem nicht zurückgetretenen Restvorstand und einem von diesem hinzu bestellten Generalsekretär führte die Geschäfte. Primäre Aufgabe dieser rechtlich mindestens anfechtbaren Konstruktion war die unverzügliche Einberufung eines ausserordentlichen Bundesparteitages, dessen einzige Aufgabe die Wahl eines neuen Bundesvorstands zu sein hatte. Man hatte kommissarischerseits durchaus eigenwillige Definitionen des Begriffes “unverzüglich”, so wurde argumentiert, dass zunächst noch die anstehenden Europa- und Landtagswahlkämpfe stattfinden müssten und vorher einfach keine Zeit für einen Parteitag sei. Neben der Verzögerung schuf auch die lange Zeit bis zur Bekanntgabe von Zeit und Ort Unruhe, und die Benennung von Halle an der Saale als Veranstaltungsort wurde als Affront und Parteinahme für eine Fraktion gesehen, die seit gestern “linksbizarr” heisst. Hauptsächlich in Berlin verankert gab man ihnen ein Forum unmittelbar in ihrem Hinterhof. Seltsamkeiten wie die exponentielle Zunahme der Helferkosten sorgten zusätzlich für Missstimmung, glaubte man doch, die berliner Gruppe plane eine geografische Mehrheit zu schaffen, indem man ihnen Anreise und Finanzierungsmöglichkeiten böte und andere fernhalte. Insbesondere die mitgliederstarken Landesverbände im Westen fühlten sich benachteiligt, zumal das Datum des Parteitages auf den NRW-Tag fiel, der zahlreiche Mandatsträger an einer Teilnahme am aBPT hinderte. Also wurde im Westen einerseits mobilisiert, andere resignierten und traten aus.
Je näher der Parteitag rückte, desto ungemütlicher wurde die Stimmung. Gerüchte über notwendige extreme Sicherheitsmaßnahmen und geplante gewalttätige Aktionen machten die Runde, niemand wusste, was davon kolportiert wurde, um Leute abzuschrecken, und was davon den Tatsachen entsprach. Das Wort von der “Hölle von Halle” machte die Runde. Es stellte sich auch heraus, dass Halle eine doch eher begrenzte Anzahl an Übernachtungsmöglichkeiten zu bieten hatte und diese recht früh von Orga oder anderen Parteiinstitutionen geblockt waren. In unserem Kreisverband wahr schnell klar: wir müssen das Ruder in die Hand nehmen, wir müssen da hin. Wir müssen dafür sorgen, dass sich was ändert, dass diese Kultur des Aussitzens und Mobbens aufhört. Nachdem sich die Perspektiven auf eine bezahlbare Unterkunft in Halle immer mehr reduzierten (Camping wollten nicht alle), bekamen wir schließlich ein Quartier in Blockhütten auf einem Campingplatz in Leipzig, der Rest der Mitfahrenden übernachtete im Wohnmobil oder fand dann kurz vor Beginn doch noch ein Hotelzimmer. Immerhin kamen neun der 12 Aktiven vom letzten Kreisparteitag mit – eine solche Quote hätte ich mir für andere Kreisverbände auch gewünscht. Die Stimmung war schon ein wenig extrem piratig – Sieg oder Untergang schienen die Alternativen.
Also früh aufgeschlagen, akkreditiert und auf den Einlass zur Halle gewartet. Zum Glück nichts von extremen Sicherheitsmaßnahmen wahrzunehmen, keine Personenkontrollen. Eine Wartezeit bis zur Öffnung der Halle, die sich rasch füllte. Schnell wurde klar, dass mehr als die kolportierten 600 Piraten in der Halle kommen würden. Es wurden dann mehr als 1000 Akkreditierte. Die Technik funktionierte tadellos, das kabelgebundene Netz war sehr performant und das WLAN fiel nur gelegentlich aus, so dass man problemlos mit der Aussenwelt in Verbindung kam. DIe Halle hat den Charme eines Flugzeughangars, und Erleichterung machte sich breit, dass nur die Tische Biertische waren und es ordentliche Bestuhlung statt Schunkelbänke gab. Leider ist die Akustik in einer geteilten Großhalle mit Leichtbauwänden eher bescheiden, trotzdem waren die Bedingungen akzeptabel. Die Versammlungsleitung eröffnete zunächst den umstrittenen regulären Bundesparteitag, um diesen gleich wieder für den ausserordentlichen, der Wahl eines neuen Vorstandes dienenden Bundesparteitag zu unterbrechen. Nun wurde es anstrengend – Kandidaten zuhören, nachfragen und bewerten, Wahlentscheidungen treffen, wählen und warten, bis ausgezählt wird. Den ganzen Tag bis gegen 21:00 Uhr und dann wieder am nächsten Morgen ab ca. 10:30 Uhr bis schließlich gegen 18:30 Uhr der letzte Posten besetzt war. Da zu diesem Zeitpunkt schon viele den Parteitag verlassen mussten, weil die Busse zum Teil ab 17:45 Uhr schon abfuhren (liebe Organisatoren, warum macht ihr sowas? 19:00 Uhr wäre die früheste realistische Marke gewesen), wurde der ordentliche Bundesparteitag dann nach kurzer Debatte ohne weitere Programmpunkte geschlossen. Die offenen Punkte wie Entlastung des alten Vorstandes, Wahl von Kassenprüfern und Neuwahl eines Schiedsgerichtes müssen eben andermal erledigt werden. Wichtig war, dass wir es geschafft haben, einen arbeitsfähigen Vorstand zusammen zu bekommen.
Wer da gewählt wurde und von wie vielen kann man man im Einzelnen hier nachlesen.
Die politischen Implikationen: das linksbizarre Lager hat verloren. Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel des politischen Diskurses ansehen, Politik durch Provokation und plakative Aktionen betreiben wollen und alle innerparteilichen Kritiker wegmobben oder diffamieren, ist eine klare Absage erteilt worden. Gewählt wurden ausschließlich Kandidaten, die für ein offenes, freies und gewaltloses Miteinander in der Partei und in der Gesellschaft stehen.
Dies lag nicht nur an den klaren Mehrheitsverhältnissen in der Halle, sondern auch an dem Trollfaktor, der dieser Gruppe schließlich den Moniker “linksbizarr” einbrachte. Kandidaturen zur Selbstdarstellung nutzen und dann zurückzuziehen, Unterstützerlisten manipulieren, schmollend alle weiteren Kandidaten zurückzuziehen, wenn einer nicht gewählt wird sind nun nicht die Instrumente, mit denen man in den Vorstand gewählt werden kann.
Der neugewählte Vorsitzende Stefan Körner hat versprochen, mit dem Basisentscheid Online (BEO) eine starke Einbindung der Parteibasis in den Willensbildungsprozess zügig voranzutreiben und eine Stärkung der Rolle der Landesverbände gegenüber dem Vorstand aufzubauen, um die Partei robuster und fairer zu gestalten und die Abhängigkeit von der von Reisemöglichkeiten abhängigen Teilnahme an Parteitagen zu reduzieren. Gelingt dies, werden die Piraten jetzt endlich zur wirklichen Mitmachpartei klargemacht.
Gleichzeitig reichte er an mehreren Stellen denen, die sich nun als Verlierer sehen, die Hand, lud sie zu konstruktiver Mitarbeit ein. Er bat die sich im Foyer versammelten Piraten, doch wieder am Parteitag teilzunehmen und ihre Anliegen konstruktiv einzubringen. Damit könnte es gelingen, eine die ganze Gesellschaft einschließende Partei zu werden, in denen auch ihnen (und mir) besonders am Herzen liegende Themen wie Bedingungsloses Grundeinkommen und Recht auf Asyl die ihnen gebührende Beachtung finden. Deshalb schließe ich mich dieser Bitte nachdrücklich an: arbeitet konstruktiv daran mit, dass Freiheit auch für alle umsetzbar ist, dass alle teilhaben können. Das erfordert allerdings einen gewaltfreien, menschlichen Umgang miteinander. Wenn wir das schaffen, dann können wir die Welt verändern.
Natürlich reicht eine Vorstandsneuwahl nicht dazu aus, dass jetzt alles gut ist. Aber sie war notwendig, dass eine Chance besteht, dass es gut wird. Jetzt liegt es an uns, diese Chance zu nutzen, den neu gewählten Vorstand auf seinem Kurs zu unterstützen und konstruktiv selbst zu denken. Denn wir brauchen keinen Vorstand, der sagt, wo es langgeht, sondern einen, der macht, was wir sagen. Genau dafür stehen die jetzt Gewählten. Frischer Wind für einen langen Weg. Und es hat mir seit langer Zeit endlich wieder mal Spaß gemacht, was vom Don Alphonso zu lesen. Ein weiteres lesenswertes Fazit findet sich hier. Tolle Fotos vom Parteitag hat der Joachim S. Müller gemacht.
Leider nichts verstanden
Der Blogbeitrag zeugt davon, dass da jemand nicht verstanden hat. Es ging in der Halle in Halle um einen knallharten Machtkampf, den die bürgerlichen, man könnte auch sagen die Konservativen glaubten, dergestalt für sich entscheiden zu können in dem sie 2 Putschisten und den bisher bei solchen Wahlen stest unterlegenen Sekor an die Spitze wählen, um den Teil der Partei, der bisher die Erfolge bei Wahlen generiert hat, in dem er laut, bunt, progressiv, ja, auch schrill, ja, auch bizarr, Politik gemacht hat und damit öffentlich wahrgenommen wurde, bewußt auszugrenzen.
Wer aktiv ist, eckt an. Wer aktiv ist, provoziert. Mit einem Straßenstand, an dem nachdenkliche Menschen etwas davon erzählen, was man alles machen müsste, um die Welt zu verbessern, werden Vorbeigehende allenfalls gähnen. Was man alles verbessern müsste, ja Herrgottzackramentnochamoi, das wissen doch die Menschen auf der Straße ungefähr genau so gut selbst wie die meisten Piraten!
Das Irre an der ganzen Story ist doch, dass die von Dir in Deinem Blogbeitrag erneut gescholtenen “Linksbizarren” die Sache 2011 so massiv gerockt haben, dass mit diesem Rückenwind Piraten, die niemand kannte und die in 2 von 3 Fällen auch kaum einen sichtbaren Wahlkampf machen konnten, weil das gar nicht möglich war, in der Folge mit 7-8% in 3 Landtage gespült wurden.
Das frustrierte die bürgerlichen Piraten, denen die ganze Richtung nicht passte, natürlich erheblich. Man hat sich dann Hassobjekte gesucht. Eine ganze Weile war es Johannes Ponader, zugegeben, er agierte unglücklich, und passte mit seinen Sandalen partout nicht in die gigantischen Fußstapfen seiner Amtsvorgängerin Marina.
Später hatte diese Rolle, die des Vorzeigebuhmanns, Anne Helm einzunehmen, wegen einer Aktion, die daneben war, was sie aber selber auszubaden hatte, und zwar äußerst schmerzhaft.
Interessierte Kreise, die jetzt die Mehrheit im BuVo stellen, eskalierten die Situation, torpedierten den Europawahlkampf der eigenen Partei und mittels Orgastreik sogar die eigene Leute, ganz nebenbei Grundsätze der sogenannten Plattformneutralität mit Füßen tretend, für die Piraten eigentlich politisch kämpfen wollten bzw. sollten.
Es ging darum, die Situation mit dem Flaggengate um Herrn Höfinghoff und das Bombergate um Frau Helm, flankiert von einer ähnlich strittigen Aktion, genannt “Molligate” zu nutzen, um mehrere Landesverbände komplett zu diskreditieren, und eine High-Noon-Stimmung “wir oder die!” zu schaffen, um den sogenannten progressiven Kräften auf Bundesebene das Heft aus der Hand zu nehmen und den Laden zu übernehmen. Und das hat relativ gut geklappt. Nur ist es ein Phyrrussieg, der die Partei massiv schwächt und das Sterben dieser Partei beschleunigen wird, statt es aufzuhalten. Schade.
Alleine dieser Quatsch mit “die Linksbizarren haben verloren”. Wenn auch alle inzwischen leicht WM-verrückt sind, wir sind hier nicht beim Fußball. Wenn man in einer Partei eine bestimmte Strömung ausschließt, diskreditiert oder ausgrenzt, ist die Partei der Verlierer und nicht die Gruppe. Gerade kleine Parteien können nur von der Vielfalt ihrer Mitglieder und Aktiven leben, sonst sind sie, als “one product company” auf Dauer zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.
Der langen Rede kurzer Sinn: wer nicht politisch denken kann, ist in einer Partei fehl am Platz. Wer einseitig einen BuVo zusammenwählt, der wesentliche Gruppen der Partei im Vorfeld des durch abgesprochene Rücktritte erzwungenen Parteitags diskreditiert, und komplett ausgrenzt, handelt politisch saudumm (sorry für den Kraftausdruck).
Dass ein Herr Sekor jetzt (angeblich) die Hand reicht zur Zusammenarbeit, ist ein ziemlich untauglicher Versuch der nachträglichen Schadensbegrenzung.
Die Progressiven wollen nicht von Vorsitzendens Gnaden ein paar Brosamen mitgegeben bekommen, sondern sie wollen, gleichberechtigt und auf Augenhöhe, auch weiterhin mit-machen.
Da das mit diesem BuVo erschwert ist, wird sich die politische Arbeit auf die Landesebene verlagern, die Bundesebene wird an Bedeutung verlieren.
Halle war ein Test, ob Piraten in der Lage sind, politisch zu denken und zu handeln, und so Konflikte zu lösen.
Christopher nicht auszugrenzen, sondern ihn einfach ganz locker zu wählen, dazu fehlte der Mehrheit (ca. um die 60%) in Halle nicht nur der Mut, sondern auch die politische Weitsicht. Das ist äußerst bedauerlich, und wirft die Piratenpartei auf Bundesebene zuverlässig in die Zone 1-2% zurück, was fatal ist für alle Wahlen, selbst auf kommunaler Ebene, wo häufig auch 3% Minimum zu bringen sind. Die Berliner, da könnt ihr beruhigt sein, rocken weiter ihren LV, und holen bei der nächsten Wahl erneut über 5%.
Sie werden sich, um diesen Erfolg zu haben, aber von der Bundesebene nicht irritieren lassen (dürfen) und sich sogar abgrenzen MÜSSEN, um nicht in diesen sozialliberalen Brei, mit dem man in Stadtstaaten und Städten keinen Blumentopf gewinnen kann, und in Flächenstaaten leider auch nicht, herunterziehen lassen zu müssen.
Für die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sieht es allerdings nun düster aus. Die werden krachend verloren gehen. Denn sie sind in ein paar Monaten. Bis da hin ist es unmöglich, mit diesem einseitigen BuVo (nahezu nur weiße computeraffine Mittelstandsmänner, nahezu nur Anhänger des sogenannten sozialliberalen Flügels) und den damit perpetuierten und ungelösten Konflikten in Flächenstaaten noch Wahlen zu gewinnen.
Der Berliner Buvo mit seinem homöopathischen Quotenanteil sage mal lieber nichts zur Beteiligung von Frauen. Der Rückenwind kam und Wahlen sind gewonnen worden, bevor linksbizarr den Medien einen Zirkus aufführte, der nun die produktive Arbeit unserer Mandatsträger torpediert und uns Wählerstimmen kostet. 3,6% in Berlin, wo 15 Piraten im Senat sitzen und produktiv arbeiten, ist alles andere als ein tolles Ergebnis – auch hier Fehlanzeige. Wenn die das so gut verkaufen würden, wie sie glauben, wären 8% drin gewesen. Menschliche Asylpolitik und Antifaschismus (die Haltung, nicht die Aktionsform) gehört ins Programm, nicht in den Straßenwahlkampf. Das kaufen ausserhalb Berlins die Wähler nicht. Aktionen sind klasse, solange sie nicht als Gewalt wahrgenommen werden – schaut euch doch mal an, wie sowas die Queeraten machen. Der CSD als buntes Fest der Toleranz für alle. In dieser Weise mache ich hier mit meinen Mitbürgern seit Jahren antifaschistische Aufklärung und reale Aktionen mit breiter Beteiligung. So gewinnt man Menschen und irgendwann dann auch ihre Stimme. Unser Mann im Kreistag hat Wählerstimmen aus dem christlich-konservativen Umfeld geholt, nicht weil er rechts ist, sondern weil er glaubwürdig ist. Hätte er stattdessen Deutschlandfähnchen von den Autos von WM-Fans abgebrochen, wäre das nicht passiert ….
Was dann noch anzusprechen wäre, ist die grenzenlose Verlogenheit vieler linksbizzarrer Akteure. Sie fordern Toleranz und Solidarität, sind aber nicht in der Lage, mal einzustecken, und mobben gnadenlos alle Anderdenkenden raus. Der alte BuVo wäre verpflichtet gewesen, mal zuzuhören und nicht einfach alle anderen als Nazis zu diskreditieren. Die Schuld am Orgastreik und auch am darauf folgenden Rücktritt dreier BuVo-Mitglieder liegt einzig an dieser starren Haltung. Wir haben keinen Diktator gewählt, der dann entscheidet, was wir zu denken haben. Nachdem weder die Marina in Kassel noch der Orgastreik irgendetwas bewirkt hatten, zeugt es von Rückrat, dann den Weg für Veränderungen frei zu machen, Dieses Rückrat ist in Halle honoriert worden, obwohl alles (die Selbstermächtigung nach der Erklärung der Handlungsunfähigkeit, die Einstellung eines von niemanden legitimierten Generalsekretärs, die eigenwillige Definition des Begriffes”unverzüglich”, das Agieren hinter geschlossenen Türen – wir waren mal die mit der Transparenz) getan wurde, die Partei weiter zu beschädigen. Noch in Halle mussten wir uns mit bizzarren Ordnungsmaßnahmen gegen Kandidaten auseinandersetzen und mit einem Herrn Lauer, der mit einer gefälschten Unterstützerliste und einer Scheinkandidatur einen Redeslot erschlich und unsere Zeit stahl. Für den lustigen Teil hatten wir doch den Vertreter der PARTEI aus Halle eingeladen, da brauchte es Herrn Lauer nicht auch noch.
Die Hand, die Stefan Körner jetzt reicht, ist nach all dem Vorgefallenen mehr als großzügig. Jeder linke Pirat, dem es um die Sache geht, sollte sie annehmen, damit wir eine bunte Partei bleiben.