Archiv der Kategorie: Politik

Kreistagssaal Marburg

Kommunale Selbstverwaltung in Zeiten der “Schuldenbremse”

Situation

Schaut man sich einmal die kommunale Selbstverwaltung an, fällt auf, dass der Spielraum für die Gestaltung, der ohnehin schon sehr eingeschränkt ist, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen als der kleinsten, am Leben der Menschen am Nächsten stehenden Organisationseinheiten zusätzlich eingeschränkt wird.

Durch das Diktat der schwarzen Null und die Schuldenbremse verlieren Kommunen die sich verschulden faktisch ihre Selbstverwaltung, kommen unter einen “Schutzschirm”, werden vom Land beziehungsweise vom Regierungspräsidium verwaltet. Aus Selbstverwaltung und Bürgernähe wird rein am Budget organisierte bürgerferne Verwaltung von oben. Schon dadurch dass Haushalte vom Regierungspräsidium, also vom Land, genehmigt werden müssen, wird Selbstverwaltung und Selbstverantwortung ausgehöhlt. Die nach dem Buchstaben des Gesetzes existierende Selbstverwaltung von unten wird zu faktischem Top-Down.

Die kommunale Selbstverwaltung wird faktisch ausgehöhlt und besteht nur noch dem Buchstaben nach, nicht aber in ihrer Substanz. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung verkommen zu machtlosen Diskussionszirkeln. Man gibt ihnen dann auch noch die Schuld daran, sie hätten ja besser wirtschaften können. Die Verwaltung “von oben” ist von den Bedürfnissen, Sorgen und Nöten der Betroffenen weit weg, was den föderalen Gedankens und damit letztendlich ein Grundprinzip unserer Demokratie aushöhlt.

Wenn das Lebensumfeld nicht mehr gestaltet werden kann und nur “von Oben” verwaltet wird, steigt die Politikverdrossenheit und sinkt die Akzeptanz des Systems, letztendlich wird irgendwann unsere gesamte Grundordnung in Zweifel gezogen. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht wahrgenommen, abgehängt und nehmen “den Staat” als anonyme Macht, auf die sie keinen Einfluss haben, wahr, statt ihn als ihr ureigenes Instrument zur Gestaltung ihres Lebensraumes zu begreifen. Dieser Entwicklung gilt es zu begegnen.

Umgang

Mich erinnert das Ganze ein wenig an die Situation von Bauern im Mittelalter: Pächtern werden Pachten auferlegt, die sie spätestens nach einer Missernte nicht mehr leisten können, und sie geraten in Schuldknechtschaft. So werden aus freien Pächtern Leibeigene, so verlieren selbst verwaltete Kommunen und Kreise ihre Freiheit.

Wir müssen dieser Entwicklung etwas entgegensetzen, wir müssen dafür kämpfen, die Gestaltung unseres Lebensraumes wieder in die Hände derer zu bekommen, die von den Maßnahmen betroffen sind. Wir brauchen Gestaltungsspielräume ganz nahe bei den Menschen, Mitwirkung der Betroffenen. Auch notwendige Einschränkungen und Einsparungen lassen sich kommunizieren, wenn man sie im langfristigen Interesse erklären kann. Sparen muss immer ein Sparen für etwas sein, nicht Selbstzweck.

Profite und Gewinne müssen den Menschen dort zugute kommen, wo sie entstehen. So könnte die Akzeptanz von Windkraftanlagen und anderer Infrastruktur dadurch steigen, dass die Anlieger davon profitieren, daran beteiligt werden. Höhere Identifikation kann auch dadurch entstehen, dass Strom- und Kommunikationsnetze in Nutzerhand übernommen werden, lokale Genossenschaften die Grundversorgung übernehmen. So steigt die Identifikation mit dem Gemeinwesen, Gewinne können zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden statt dass man die Empfindung hat, nur die Nachteile für andere tragen zu müssen.

Außerdem muss die Bundes- und Landespolitik ihren Schwerpunkt wieder darauf setzen, das Leben der Menschen dort zu gestalten wo sie leben. Dort müssen die Mittel vorhanden sein, die Lebensbedingungen zu verbessern, notwendige Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. Dieses Ziel muss vordringlicher Zweck des Staates sein, der für die Menschen da zu sein hat und nicht als Selbstzweck. Der Staat und seine Ordnung ist am Ende des Tages auch nur ein Werkzeug, welches das Zusammenleben der Menschen zu organisieren hat. Wird es zum Selbstzweck, taugt es nicht, arbeitet es gegen die Interessen der Menschen, muss es so verändert werden, dass es seinen Zweck erfüllt. Dafür müssen Demokraten eintreten, wollen sie nicht die Zustimmung der Menschen verlieren.

Offener Brief an Campact

Hallo liebe Campact-Campaigner,

Da tut es uns richtig weh, dass von den neuen Unterstützer/innen der letzten sechs Monate nur 0,29 Prozent Campact mit einem regelmäßigen Betrag fördern. Das ist sehr, sehr wenig für uns. Im Jahr 2018 haben wir viele kreative und eindrucksvolle Aktionen gemacht, unser Team wächst – doch die Kosten sind auf zu wenige Schultern verteilt.

Wieso sollte ich euch fördern, wenn ihr regelmäßig unsere Chancen für einen Wandel kaputtmacht? Mir tun 0,36% Wählerstimmen auch weh.

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Warum die PARTEI sehr schlecht ist …

… und nicht sehr gut, wie sie selbst meint.

In der PARTEI engagieren sich viele tolle Menschen, die vom derzeitigen Politikzirkus die Nase voll haben und der Korruption, den Seilschaften und Intrigen einen Spiegel vorhalten wollen.
Mittel der Wahl ist die Satire. Das beschert der PARTEI einen beachtlichen Erfolg.

So weit, so gut. Wenn das alles wäre, wäre es gut.

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Sprache als Hammer – Die Verantwortung der Medien gegen Ausgrenzung

Illustration 3Am 25.10.2016 beschwerte sich die Mutter eines behinderten Kindes bei pro7 über die Verwendung des Hashtags #gastoderspast auf Twitter für ein Talkformat des Senders. Statt einer Entschuldigung wurden sie und ihr Kind vom Sender beleidigt und beschimpft  Weitere Kommunikationsversuche von ihr und anderen führten zu einem Block auf Twitter. Weitere Accounts, die sich solidarisierten, wurden geblockt. Nachlesen kann mensch das Ganze ausführlich im Blog von @freehippiegirl:

https://freehippiegirl.wordpress.com/2016/10/28/bist-du-behindert-du-spast/ .

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Pressemitteilung zum gemeinsamen Pressetermin am 7.9. mit Grünen, Freien Wählern und FDP

27059756611_1a55d9e9eb_zFraktionen der demokratischen Opposition haben für den 7.September 2016 zu einem Pressegespräch geladen, bei dem auch ich als Einzelabgeordneter der Piratenpartei als Mitstreiter geführt werde. Ich habe mit den beteiligten Fraktionen der Grünen, Freien Wähler und FDP sowie der Linken produktiv zusammengearbeitet, wo es sinnvoll und angemessen war, und möchte das auch weiterhin tun.

Was ich nicht tun werde, ist in Hinterzimmern vorbereitete Presseerklärungen zu verlesen, bei deren Erstellung ich nicht mitwirken konnte. Wenn man Sonntag-Nachmittag mit einer solchen Veranstaltung für den kommenden Mittwoch überfahren wird und vorbereitete Statements bekommt, ist das mit dem Transparenz- und Demokratieverständnis eines Piraten schwer zu vereinbaren.

Wir haben Zugriff auf Tools und Infrastruktur wie Etherpads und Telefonkonferenz-Server, mit denen sowohl zeitlich synchron als auch asynchron gemeinsam Texte entworfen und bearbeitet werden können (wie diese Erklärung hier) und die ich gerne für eine gemeinsame politische Arbeit zur Verfügung stelle.

Neben der Art und Weise des an den Tag gelegten Vorgehens gibt es auch inhaltlich durchaus nicht den konstatierten Gleichklang. Richtig ist, dass es an der Politik des Kreistags und der Kreisspitze berechtigte Kritik gibt. Diese öffentlich zu machen und konstruktiv auf Abhilfe zu dringen ist unsere ureigene Aufgabe als Opposition.

Eine große Koalition sehen wir Piraten als eher schlechte Möglichkeit an, die Interessen der Menschen breit zu vertreten. Im internen Kompromiss schwinden Positionen und Ideen, heraus kommt eine uninspirierte Stagnation, ein “weiter so”.

Für die Opposition ist es nun nicht erforderlich, kreative Politik zu machen, ein Dagegen-Sein reicht schon. Man steht ja nicht in der Pflicht und kommt noch nicht einmal in Verlegenheit, Mehrheiten für eigene Vorschläge finden zu müssen.

Die Piratenpartei wurde gegründet, gegen derartige Erstarrung des Systems neue Impulse zu liefern, ein Systemupdate einzufordern und zu liefern.

Die Fraktionen der Grünen, der Freien Wähler und der FDP sehen in der Politik der Kreisspitze und der großen Koalition keine Politik zum Wohle der Kommunen und möchten einen Kurswechsel. Das klingt zunächst nicht schlecht. Ich werde nun auf die in dem mir zugesandten Papier angesprochen Punkte eingehen und zeigen, warum für Piraten die Kur nicht besser ist als die Krankheit. Pressemitteilung zum gemeinsamen Pressetermin am 7.9. mit Grünen, Freien Wählern und FDP weiterlesen

Die Spaltung der Massen – wie die 1% gewinnen

Vom Verlust der Freiheit

Illustration 1
Illustration 1

Die Welt wird enger statt weiter. Ein Schulkind hat heute einen Aktionsradius von 400m um das Elternhaus. Zwei Generationen zuvor waren es fast 10 km. Reisefreiheit wird reglementiert durch immer strengere und invasivere Kontrollen und Überwachung, Grenzzäune werden errichtet.

Die persönliche Freiheit von Menschen wird massiv eingeschränkt, sobald sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen wollen. Dies trifft auf Menschen ohne Arbeitseinkommen genau so zu wie auf Geflüchtete – eine Residenzpflicht schränkt ihre Bewegungsfreiheit zusätzlich zu den fehlenden finanziellen Mitteln massivst ein. Begründet wird so etwas entweder mit Sicherheitserwägungen oder damit, der jahrelang nicht vorhandene Arbeitsplatz könne sich gerade dringend in dem Moment manifestieren, in dem mensch gerade mal lange nicht gesehene räumlich entfernte Verwandte oder Freunde besuchen möchte. Die Spaltung der Massen – wie die 1% gewinnen weiterlesen

Spieglein, Spieglein auf der Platte: Mediawiki-Mirror zum Offline-Lesen

Der Zugriff aufs Netz im digitalen Entwicklungsland

NetzIn Deutschland ist es immer noch ein wenig Glückssache, ob am Ort der körperlichen Anwesenheit Internet überhaupt oder in brauchbarer Performance angeboten wird.  Ob in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Plätzen oder in der Gastronomie: nirgends ist WLAN selbstverständlich oder funktioniert, wenn es angeboten wird. Und Mobilfunk- Internet ist teuer, beschränkt und auch nicht immer verfügbar, so lange man sich nicht ein komplettes SIM-Kartenspiel leisten kann oder will, und selbst dann nicht. Spieglein, Spieglein auf der Platte: Mediawiki-Mirror zum Offline-Lesen weiterlesen

Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein #rant

Schaf
Schaf

Die derzeitiige politische Entwicklung folgt einem globalisierten Turbokapitalismus. Jeder Versuch, die Erosion von Rechten und Lebensmöglichkeiten aufzuhalten oder mindestens zu verlangsamen, wird sofort zerredet und als Schädigung der Wirtschaft diskreditiert. Es ist erschütternd, dass eine Regierung wie die der großen Koalition als “sozialdemokratisch” gilt – ist sie doch dem Wohl der Wirtschaft als oberstem Ziel verpflichtet. Niemand hinterfragt den organisierten Abzug des Vermögens von Bevölkerung und Staat hin zu privaten Konzernen, deren einziges Ziel zu sein scheint, immer mehr Vermögen an sich zu ziehen. Dass dabei immer größere Teile der Bevölkerung verarmen und verelenden, wird billigend in Kauf genommen, so kann man Maßnahmen und Einschränkungen gegen die, denen es noch relativ gut geht, legitimieren – die Angst, auch abzurutschen, bringt sie dazu, jeder Zumutung zuzustimmen. Das sieht man immer wieder in Verhandlungen mit Gewerkschaften – für das vage Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten oder langsamer abzubauen, werden in jahrzehntelangem Streit erkämpfte Rechte verkauft. Gold gegen Glasperlen – das funktioniert immer noch. Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein #rant weiterlesen

Die Hölle von Halle – ausserordentlicher Bundesparteitag der Piraten

Die Hölle von Halle gebiert den Phönix aus der Asche

Nun ist er rum, der ausserordentliche Bundesparteitag der Piraten (aBPT) in Halle. Zeit für ein Fazit.

#aBPT141
#aBPT141

Piratenparteitage waren bisher immer Motivation und Inspiration gewesen. Mitbekommen, wie viele Menschen gleiche und ähnliche Wertvorstellungen, Ideale und Positionen teilen kann für die eigene politische Arbeit sehr inspirierend sein. Die Hölle von Halle – ausserordentlicher Bundesparteitag der Piraten weiterlesen

Gewerkschaften – Bollwerk der Menschenrechte oder Teil des Problems?

Was sind Gewerkschaften?

Illustration 2
Illustration 2

Schaut man sich Organisationen an, die sich gegen den globalen Turbokapitalismus zu stemmen scheinen, fallen die Gewerkschaften als ambivalente Akteure auf. Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretungen sind natürlich primär ihren Mitgliedern verpflichtet. Mitglieder von Gewerkschaften sind Menschen in abhängigen Arbeitsverhältnissen, die ihre Interessen gegenüber den Besitzern der Produktionsmittel vertreten wissen möchten. Ansprüche dieser Art können gerechte Löhne, humane Arbeitsbedingungen, Absicherung des Arbeitsplatzes oder für Alter und Krankheit aber auch Mitsprache und Mitbestimmung sein. Gewerkschaften sind ein notwendiges Gegengewicht zu den Interessen der Kapitalbesitzer Gewerkschaften – Bollwerk der Menschenrechte oder Teil des Problems? weiterlesen