Archiv der Kategorie: Politik

Sprache als Hammer – Die Verantwortung der Medien gegen Ausgrenzung

Illustration 3Am 25.10.2016 beschwerte sich die Mutter eines behinderten Kindes bei pro7 über die Verwendung des Hashtags #gastoderspast auf Twitter für ein Talkformat des Senders. Statt einer Entschuldigung wurden sie und ihr Kind vom Sender beleidigt und beschimpft  Weitere Kommunikationsversuche von ihr und anderen führten zu einem Block auf Twitter. Weitere Accounts, die sich solidarisierten, wurden geblockt. Nachlesen kann mensch das Ganze ausführlich im Blog von @freehippiegirl:

https://freehippiegirl.wordpress.com/2016/10/28/bist-du-behindert-du-spast/ .

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Pressemitteilung zum gemeinsamen Pressetermin am 7.9. mit Grünen, Freien Wählern und FDP

27059756611_1a55d9e9eb_zFraktionen der demokratischen Opposition haben für den 7.September 2016 zu einem Pressegespräch geladen, bei dem auch ich als Einzelabgeordneter der Piratenpartei als Mitstreiter geführt werde. Ich habe mit den beteiligten Fraktionen der Grünen, Freien Wähler und FDP sowie der Linken produktiv zusammengearbeitet, wo es sinnvoll und angemessen war, und möchte das auch weiterhin tun.

Was ich nicht tun werde, ist in Hinterzimmern vorbereitete Presseerklärungen zu verlesen, bei deren Erstellung ich nicht mitwirken konnte. Wenn man Sonntag-Nachmittag mit einer solchen Veranstaltung für den kommenden Mittwoch überfahren wird und vorbereitete Statements bekommt, ist das mit dem Transparenz- und Demokratieverständnis eines Piraten schwer zu vereinbaren.

Wir haben Zugriff auf Tools und Infrastruktur wie Etherpads und Telefonkonferenz-Server, mit denen sowohl zeitlich synchron als auch asynchron gemeinsam Texte entworfen und bearbeitet werden können (wie diese Erklärung hier) und die ich gerne für eine gemeinsame politische Arbeit zur Verfügung stelle.

Neben der Art und Weise des an den Tag gelegten Vorgehens gibt es auch inhaltlich durchaus nicht den konstatierten Gleichklang. Richtig ist, dass es an der Politik des Kreistags und der Kreisspitze berechtigte Kritik gibt. Diese öffentlich zu machen und konstruktiv auf Abhilfe zu dringen ist unsere ureigene Aufgabe als Opposition.

Eine große Koalition sehen wir Piraten als eher schlechte Möglichkeit an, die Interessen der Menschen breit zu vertreten. Im internen Kompromiss schwinden Positionen und Ideen, heraus kommt eine uninspirierte Stagnation, ein „weiter so“.

Für die Opposition ist es nun nicht erforderlich, kreative Politik zu machen, ein Dagegen-Sein reicht schon. Man steht ja nicht in der Pflicht und kommt noch nicht einmal in Verlegenheit, Mehrheiten für eigene Vorschläge finden zu müssen.

Die Piratenpartei wurde gegründet, gegen derartige Erstarrung des Systems neue Impulse zu liefern, ein Systemupdate einzufordern und zu liefern.

Die Fraktionen der Grünen, der Freien Wähler und der FDP sehen in der Politik der Kreisspitze und der großen Koalition keine Politik zum Wohle der Kommunen und möchten einen Kurswechsel. Das klingt zunächst nicht schlecht. Ich werde nun auf die in dem mir zugesandten Papier angesprochen Punkte eingehen und zeigen, warum für Piraten die Kur nicht besser ist als die Krankheit. Pressemitteilung zum gemeinsamen Pressetermin am 7.9. mit Grünen, Freien Wählern und FDP weiterlesen

Die Spaltung der Massen – wie die 1% gewinnen

Vom Verlust der Freiheit

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Die Welt wird enger statt weiter. Ein Schulkind hat heute einen Aktionsradius von 400m um das Elternhaus. Zwei Generationen zuvor waren es fast 10 km. Reisefreiheit wird reglementiert durch immer strengere und invasivere Kontrollen und Überwachung, Grenzzäune werden errichtet.

Die persönliche Freiheit von Menschen wird massiv eingeschränkt, sobald sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen wollen. Dies trifft auf Menschen ohne Arbeitseinkommen genau so zu wie auf Geflüchtete – eine Residenzpflicht schränkt ihre Bewegungsfreiheit zusätzlich zu den fehlenden finanziellen Mitteln massivst ein. Begründet wird so etwas entweder mit Sicherheitserwägungen oder damit, der jahrelang nicht vorhandene Arbeitsplatz könne sich gerade dringend in dem Moment manifestieren, in dem mensch gerade mal lange nicht gesehene räumlich entfernte Verwandte oder Freunde besuchen möchte. Die Spaltung der Massen – wie die 1% gewinnen weiterlesen

Spieglein, Spieglein auf der Platte: Mediawiki-Mirror zum Offline-Lesen

Der Zugriff aufs Netz im digitalen Entwicklungsland

NetzIn Deutschland ist es immer noch ein wenig Glückssache, ob am Ort der körperlichen Anwesenheit Internet überhaupt oder in brauchbarer Performance angeboten wird.  Ob in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Plätzen oder in der Gastronomie: nirgends ist WLAN selbstverständlich oder funktioniert, wenn es angeboten wird. Und Mobilfunk- Internet ist teuer, beschränkt und auch nicht immer verfügbar, so lange man sich nicht ein komplettes SIM-Kartenspiel leisten kann oder will, und selbst dann nicht. Spieglein, Spieglein auf der Platte: Mediawiki-Mirror zum Offline-Lesen weiterlesen

Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein #rant

Schaf
Schaf

Die derzeitiige politische Entwicklung folgt einem globalisierten Turbokapitalismus. Jeder Versuch, die Erosion von Rechten und Lebensmöglichkeiten aufzuhalten oder mindestens zu verlangsamen, wird sofort zerredet und als Schädigung der Wirtschaft diskreditiert. Es ist erschütternd, dass eine Regierung wie die der großen Koalition als „sozialdemokratisch“ gilt – ist sie doch dem Wohl der Wirtschaft als oberstem Ziel verpflichtet. Niemand hinterfragt den organisierten Abzug des Vermögens von Bevölkerung und Staat hin zu privaten Konzernen, deren einziges Ziel zu sein scheint, immer mehr Vermögen an sich zu ziehen. Dass dabei immer größere Teile der Bevölkerung verarmen und verelenden, wird billigend in Kauf genommen, so kann man Maßnahmen und Einschränkungen gegen die, denen es noch relativ gut geht, legitimieren – die Angst, auch abzurutschen, bringt sie dazu, jeder Zumutung zuzustimmen. Das sieht man immer wieder in Verhandlungen mit Gewerkschaften – für das vage Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten oder langsamer abzubauen, werden in jahrzehntelangem Streit erkämpfte Rechte verkauft. Gold gegen Glasperlen – das funktioniert immer noch. Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein #rant weiterlesen

Die Hölle von Halle – ausserordentlicher Bundesparteitag der Piraten

Die Hölle von Halle gebiert den Phönix aus der Asche

Nun ist er rum, der ausserordentliche Bundesparteitag der Piraten (aBPT) in Halle. Zeit für ein Fazit.

#aBPT141
#aBPT141

Piratenparteitage waren bisher immer Motivation und Inspiration gewesen. Mitbekommen, wie viele Menschen gleiche und ähnliche Wertvorstellungen, Ideale und Positionen teilen kann für die eigene politische Arbeit sehr inspirierend sein. Die Hölle von Halle – ausserordentlicher Bundesparteitag der Piraten weiterlesen

Gewerkschaften – Bollwerk der Menschenrechte oder Teil des Problems?

Was sind Gewerkschaften?

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Schaut man sich Organisationen an, die sich gegen den globalen Turbokapitalismus zu stemmen scheinen, fallen die Gewerkschaften als ambivalente Akteure auf. Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretungen sind natürlich primär ihren Mitgliedern verpflichtet. Mitglieder von Gewerkschaften sind Menschen in abhängigen Arbeitsverhältnissen, die ihre Interessen gegenüber den Besitzern der Produktionsmittel vertreten wissen möchten. Ansprüche dieser Art können gerechte Löhne, humane Arbeitsbedingungen, Absicherung des Arbeitsplatzes oder für Alter und Krankheit aber auch Mitsprache und Mitbestimmung sein. Gewerkschaften sind ein notwendiges Gegengewicht zu den Interessen der Kapitalbesitzer Gewerkschaften – Bollwerk der Menschenrechte oder Teil des Problems? weiterlesen

Links, sozialliberal, vorn oder einfach daneben?

Ein Beitrag zu Wertedebatte und Richtungsstreit in der Piratenpartei.

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Fanal

Im Moment toben zwei Debatten, die sich miteinander vermischen, durch die Piratenpartei: Eine Werte- und Positionendebatte und eine Diskussion über den Umgang miteinander. Leider überschattet der unterirdische Umgang der unterschiedlichen Gruppen miteinander die sinnvolle und notwendige Debatte über den politischen Kurs und gefährdet diese. In diesem Blogpost geht es zunächst um den politischen Teil der Debatte – möglicherweise ist der Graben gar nicht so tief, wie kolportiert wird, wenn man sich die Positionen einmal im kritischen Kontext anschaut. Links, sozialliberal, vorn oder einfach daneben? weiterlesen

Spinnen die Hessen? Nachlese zum LPT der Piraten

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Der hessische Landesparteitag in Schwalmstadt-Ziegenhain ist jetzt schon einige Wochen her. Ein wenig zeitliche Distanz erleichtert es, sachlicher auf die Ereignisse zu reagieren. Angeregt durch ein älteres Blogposting eines ehemaligen Amtsträgers und Nicht-mehr-Piraten erinnere ich mich an die Ereignisse im Vorfeld.

 

Wir hätten die Ozeane niemals verlassen dürfen

Wie sah es denn aus mit uns Piraten, vor der Bundestagswahl? Getrieben von strukturellen Notwendigkeiten der Organisation als Partei wählten wir ein Schiedsgericht, ließen die machen, die sich dafür interessierten. Das Ganze schien unwichtig zu sein, Verwaltungskram, fern der politischen Arbeit, wegen der – zumindest ich, damals noch als Freibeuter – bei den Piraten mitarbeitete. Das sollte sich als katastrophaler Fehler herausstellen: statt im Hintergrund eigentlich nicht gebraucht zu werden, wurde das Schiedsgericht zum Machtinstrument. Wer mit seinen Zielen nicht durchkam, rief es an. Und das Schiedsgericht urteilte. Spinnen die Hessen? Nachlese zum LPT der Piraten weiterlesen

Was einem passieren kann, wenn einem etwas passiert

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Da ist jemand unbequem und engagiert sich politisch, ist Fraktionsvorsitzender einer Kreistagsfraktion der Linken. Da setzt sich einer für die ein, die hier bei uns keine Rechte haben, arbeitet bei Pro-Asyl mit, ist Humanist.

Dieser wird angefahren und schwer verletzt. Der Tathergang wäre dringend zu klären, es gibt schon da viele Ungereimtheiten. Im Krankenhaus nötigt man ihn vorzeitig hinaus, da das Bett anderweitig benötigt würde. Zuhause verwahrlost er, kann vor Schmerzen nicht aufräumen, kann sich kaum bewegen. Pflege kommt nicht in Frage, weil keine Pflegestufe festgestellt wurde. Nachbarn und Beobachtern kommt er merkwürdig vor. Was einem passieren kann, wenn einem etwas passiert weiterlesen