Archiv der Kategorie: Politik

Schnelles Netz fürs Land. Eine Provinzposse

Alte Technik
Alte Technik

Der Landkreis Marburg Biedenkopf beschloss, dass es Zeit sei, das Tal der Ahnungslosen zu verlassen und stattdessen eine digitale Chancengleichheit von Land und Stadt anzustreben.

Zu diesem Behufe gründete man eine Breitband-GmbH, fragte die Bürger nach ihrem Bedarf – und verkaufte das Netz dann an den Quasi-Monopolisten, der nun seiner veraltete Technik nochmal durchpushen will (“Vectoring” statt Glasfaser) und der unlängst erst bewiesen hat, dass ihm das Netz an sich gleichgültig ist (Netzneutralität-Debatte, “Drosselkom”). Schnelles Netz fürs Land. Eine Provinzposse weiterlesen

NeuRom. Oh TEMPORA, i am sitting in my PRISM cell

Illustration 1
Illustration 1

Im römischen Reich gab es die römischen Bürger und alle anderen. Die römischen Bürger genossen Rechtsschutz, Privilegien und Wahlrechte. Alle anderen Bewohner des römischen Reiches waren quasi rechtlos und der Willkür ausgeliefert. Es scheint, die USA mit ihrer egozentrischen Weltsicht sieht das genauso. Die einzige rechtliche Voraussetzung, jemanden zu überwachen, besteht darin, dass derjenige wahrscheinlich kein us-amerikanischer Staatsbürger ist. Alle anderen sind Freiwild und rechtlos.

Die Illusion einer Weltgemeinschaft, in der die USA eine zwar gewichtige und vorragende Rolle spielen, lässt sich so nicht mehr halten. Die Welt ist in zwei Klassen eingeteilt: US-Amerikaner und andere. Die anderen darf man abhören, verschleppen, ausbomben, wenn sie nicht so agieren, wie das den US-Amerikanern passt. Einfach, weil man es kann. NeuRom. Oh TEMPORA, i am sitting in my PRISM cell weiterlesen

Das generische Femininum und die Notwendigkeit, über Dinge zu reden

Huhn und Hahn
Huhn und Hahn

Wieder einmal eine Sprachdebatte. Nach dem Binnen-I der 90er wird nun darüber diskutiert, ob die Verwendung des generischen Femininums den Sexismus der Sprache heilen kann. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader macht am Beispiel seines Twitter-Pseudonyms vor, wie das aussehen kann: Piratin Johannes nennt er sich. Das irritiert, das polarisiert. Und es ist wichtig, dass es das tut. Aber es wirft das Postulat, “postgender” zu sein, zurück in einer Debatte, die seit den 70er Jahren geführt wird.

Sprache ist sexitisch

Kritiker führen wieder an, die übliche, männliche Form sei nicht diskriminierend, Frauen seinen immer “mitgemeint”. Es sei einfach gewachsenen Sprachtradition. Das ist so nicht richtig.

Sprache formt das Denken. Was wir nicht aussprechen können, nicht formulieren können, bleibt vages Gefühl, kann nicht Gedanke werden. Ist Sprache patriarchalisch, dann ist es auch das Denken. Das generische Femininum und die Notwendigkeit, über Dinge zu reden weiterlesen

Warum Konservative alles zerstören

Konservativ kommt von conservare, bewahren, konservieren. Konservative Parteien stehen nach aussen für Bewahrung von Traditionen und überkommenen Lebensweisen. Aber wie äussert sich das im politischen Alltag?
Lippenbekenntnisse zur Wertschätzung von Familie, Glaube und Sitte stehen einer faktischen Zerstörung der Lebensgrundlagen entgegen, Deregulierung und Entfesselung erzeugen einen Veränderungsdruck und eine wachsende Unsicherheit. Warum Konservative alles zerstören weiterlesen

Weder frei noch wild – Glaube, Liebe, Heimat statt Rock and Roll

power of rock
power of rock

Eigentlich wollte ich mich da raushalten. Weil es mich nur nervt. Weil wir das alles schon mal hatten. Aber nun schwappt immer mehr davon in meine Facebook-Timeline, immer mehrere Menschen beziehen Stellung – und das häufig unreflektiert. Das Frei.wild-Thema lässt die Emotionen hochkochen.

 

Frei.wild und die rechte Ecke.

Frei.wild distanziert sich von der NPD, lässt “Nazis raus” skandieren. Im gleichen Atemzug wird sich aber auch von Antifaschisten, “Gutmenschen”, Grünen und anderen distanziert. Jeder Distanzierung nach rechtsaussen folgt im gleichen Atemzug eine Distanzierung nach links. Gleichzeitig wird in jedem Statement eine vermeintliche Opferrolle betont – ein gängiges Muster der Rechtsextremen. Weder frei noch wild – Glaube, Liebe, Heimat statt Rock and Roll weiterlesen

Mal was zu den Piraten

Spiderman
Spiderman

Nun geistern sie durch die Medien, werden niedergemacht – Skandale und Skandälchen hier, Vorwürfe über das Verhalten des Vorstandes und das Verhältnis zur Basis, über die Basis, die ihren Vorstand nicht mehr mag und einen Vorstand, der abzuheben droht. Geschrieben wird über schlechte Wahlprognosen, darüber, dass die große Zeit vorbei und die Partei hoffnungslos zerstritten sei. Mal was zu den Piraten weiterlesen

Zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Historisches

Huhn und Hahn
Huhn und Hahn

Die Ehe, wie wir sie heute kennen und wahrnehmen, hat sich aus einer religiös bestimmten Institution zu einer der bürgerlichen Gesellschaft entwickelt.
Sinn war dabei immer das Erzeugen und Aufziehen der Nachkommen und die Kontrolle der Sexualität durch die Obrigkeit.
Dabei war Ehe auch im Bürgertum zunächst zutiefst reaktionär und unemanzipatorisch: Die – unmündig gehaltene, nicht als volle Rechtsperson genommene Frau – wurde aus der Obhut des Vaters in die des Ehemannes gegeben. Bis hinein in die 60er Jahre standen im Bürgerlichen Gesetzbuch Dinge wie “Im Streifall entscheidet die Meinung des Mannes”. Zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften weiterlesen

GEZ Zwangssteuer ausbremsen?

TV
TV

Ich sehe seit gut 20 Jahren nicht mehr fern, höre seltenst Radio und muss seit Beginn dieses Jahres trotzdem dafür bezahlen. Dass zwischenzeitlich auch noch PCs und Smartphones als “neuartige Rundfunkgeräte” herhalten mussten, war schon ein starkes Stück, aber wenigstens kosteten die nur die reduzierte Radiogebühr, die ich als Fernsehverweigerer ohnehin zahlte. Die jetzige Pauschale nervt und macht aus einem mündigen Bürger einen Zwangszahler. Die Entscheidung gegen die Nutzung eines Mediums resultiert jetzt nicht mehr im Gegenwert eines Kurzurlaubs, zahlen muss ich, ob ich nutze oder nicht. Mir tut das weh. Ich will das so nicht. Für den Rechtsweg fehlen mir im Moment die Nerven, ich habe da WIchtigeres zu tun. GEZ Zwangssteuer ausbremsen? weiterlesen

Wir sind ja so frei

Liberalismus, die Fahne der Freiheit und der Vernunft?

Kasse
Kasse

Fragt man überzeugte FDP-Anhänger, was ihnen politisch wichtig ist, dann kommt ganz weit vorne der Begriff der Freiheit und seine konkrete Ausgestaltung in Form der Bürgerrechte. Viele sehen in der FDP eine Bürgerrechtspartei, die freien Mensche freies Wirtschaften ermöglichen will. Soweit die Theorie.

In der Praxis hat die Sache mit der freien Wirtschaft einige Haken: Wer nichts hat, dem fehlen die Mittel, mitzumachen. Der muss sich verkaufen – letztendlich seine Freiheit, seine Arbeitskraft, seine Lebenszeit, weil die das Einzige ist, was er anbieten kann. Wer etwas hat, ist da fein raus. Warum aber hat der eine und der andere nicht? Wir sind ja so frei weiterlesen

Vom Wert der Arbeit

Vom Wert der Arbeit

Die Ausgangssituation

Illustration 2
Illustration 2

Im Kapitalismus müssen Menschen, die keine anderen Ressourcen haben, ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, um dagegen das Lebensnotwendige einzutauschen. Diese Praxis ist eine elementare Notwendigkeit, so lange es keine alternativen Möglichkeiten der Existenzsicherung gibt.

Der traditionelle Umgang damit

Da der Besitzlose dem Besitzenden gegenüber in einer eher schwächeren Position ist, gibt es aus der Arbeiterbewegung entstandene Organisationen, die Gewerkschaften, die versuchen, diese Nachteile aufzuheben. Dies geschieht durch Solidarität, dadurch, dass die, die in Arbeit sind, gemeinsam für bessere Bedingungen einstehen. Leider klappt das in der Praxis weniger gut. Vom Wert der Arbeit weiterlesen