Die derzeitiige politische Entwicklung folgt einem globalisierten Turbokapitalismus. Jeder Versuch, die Erosion von Rechten und Lebensmöglichkeiten aufzuhalten oder mindestens zu verlangsamen, wird sofort zerredet und als Schädigung der Wirtschaft diskreditiert. Es ist erschütternd, dass eine Regierung wie die der großen Koalition als “sozialdemokratisch” gilt – ist sie doch dem Wohl der Wirtschaft als oberstem Ziel verpflichtet. Niemand hinterfragt den organisierten Abzug des Vermögens von Bevölkerung und Staat hin zu privaten Konzernen, deren einziges Ziel zu sein scheint, immer mehr Vermögen an sich zu ziehen. Dass dabei immer größere Teile der Bevölkerung verarmen und verelenden, wird billigend in Kauf genommen, so kann man Maßnahmen und Einschränkungen gegen die, denen es noch relativ gut geht, legitimieren – die Angst, auch abzurutschen, bringt sie dazu, jeder Zumutung zuzustimmen. Das sieht man immer wieder in Verhandlungen mit Gewerkschaften – für das vage Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten oder langsamer abzubauen, werden in jahrzehntelangem Streit erkämpfte Rechte verkauft. Gold gegen Glasperlen – das funktioniert immer noch. Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein #rant weiterlesen →