Archiv der Kategorie: Essay

Kreistagssaal Marburg

Kommunale Selbstverwaltung in Zeiten der “Schuldenbremse”

Situation

Schaut man sich einmal die kommunale Selbstverwaltung an, fällt auf, dass der Spielraum für die Gestaltung, der ohnehin schon sehr eingeschränkt ist, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen als der kleinsten, am Leben der Menschen am Nächsten stehenden Organisationseinheiten zusätzlich eingeschränkt wird.

Durch das Diktat der schwarzen Null und die Schuldenbremse verlieren Kommunen die sich verschulden faktisch ihre Selbstverwaltung, kommen unter einen “Schutzschirm”, werden vom Land beziehungsweise vom Regierungspräsidium verwaltet. Aus Selbstverwaltung und Bürgernähe wird rein am Budget organisierte bürgerferne Verwaltung von oben. Schon dadurch dass Haushalte vom Regierungspräsidium, also vom Land, genehmigt werden müssen, wird Selbstverwaltung und Selbstverantwortung ausgehöhlt. Die nach dem Buchstaben des Gesetzes existierende Selbstverwaltung von unten wird zu faktischem Top-Down.

Die kommunale Selbstverwaltung wird faktisch ausgehöhlt und besteht nur noch dem Buchstaben nach, nicht aber in ihrer Substanz. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung verkommen zu machtlosen Diskussionszirkeln. Man gibt ihnen dann auch noch die Schuld daran, sie hätten ja besser wirtschaften können. Die Verwaltung “von oben” ist von den Bedürfnissen, Sorgen und Nöten der Betroffenen weit weg, was den föderalen Gedankens und damit letztendlich ein Grundprinzip unserer Demokratie aushöhlt.

Wenn das Lebensumfeld nicht mehr gestaltet werden kann und nur “von Oben” verwaltet wird, steigt die Politikverdrossenheit und sinkt die Akzeptanz des Systems, letztendlich wird irgendwann unsere gesamte Grundordnung in Zweifel gezogen. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht wahrgenommen, abgehängt und nehmen “den Staat” als anonyme Macht, auf die sie keinen Einfluss haben, wahr, statt ihn als ihr ureigenes Instrument zur Gestaltung ihres Lebensraumes zu begreifen. Dieser Entwicklung gilt es zu begegnen.

Umgang

Mich erinnert das Ganze ein wenig an die Situation von Bauern im Mittelalter: Pächtern werden Pachten auferlegt, die sie spätestens nach einer Missernte nicht mehr leisten können, und sie geraten in Schuldknechtschaft. So werden aus freien Pächtern Leibeigene, so verlieren selbst verwaltete Kommunen und Kreise ihre Freiheit.

Wir müssen dieser Entwicklung etwas entgegensetzen, wir müssen dafür kämpfen, die Gestaltung unseres Lebensraumes wieder in die Hände derer zu bekommen, die von den Maßnahmen betroffen sind. Wir brauchen Gestaltungsspielräume ganz nahe bei den Menschen, Mitwirkung der Betroffenen. Auch notwendige Einschränkungen und Einsparungen lassen sich kommunizieren, wenn man sie im langfristigen Interesse erklären kann. Sparen muss immer ein Sparen für etwas sein, nicht Selbstzweck.

Profite und Gewinne müssen den Menschen dort zugute kommen, wo sie entstehen. So könnte die Akzeptanz von Windkraftanlagen und anderer Infrastruktur dadurch steigen, dass die Anlieger davon profitieren, daran beteiligt werden. Höhere Identifikation kann auch dadurch entstehen, dass Strom- und Kommunikationsnetze in Nutzerhand übernommen werden, lokale Genossenschaften die Grundversorgung übernehmen. So steigt die Identifikation mit dem Gemeinwesen, Gewinne können zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden statt dass man die Empfindung hat, nur die Nachteile für andere tragen zu müssen.

Außerdem muss die Bundes- und Landespolitik ihren Schwerpunkt wieder darauf setzen, das Leben der Menschen dort zu gestalten wo sie leben. Dort müssen die Mittel vorhanden sein, die Lebensbedingungen zu verbessern, notwendige Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. Dieses Ziel muss vordringlicher Zweck des Staates sein, der für die Menschen da zu sein hat und nicht als Selbstzweck. Der Staat und seine Ordnung ist am Ende des Tages auch nur ein Werkzeug, welches das Zusammenleben der Menschen zu organisieren hat. Wird es zum Selbstzweck, taugt es nicht, arbeitet es gegen die Interessen der Menschen, muss es so verändert werden, dass es seinen Zweck erfüllt. Dafür müssen Demokraten eintreten, wollen sie nicht die Zustimmung der Menschen verlieren.

Zeitungslesen im digitalen Zeitalter

Money for nothing …

Ich hadere seit geraumer Zeit mit der Presse. Leistungsschutzrecht, Paywalls und ähnlicher Unfug versuchen, ein Geschäftsmodell zu retten, wo es keine Rettung gibt. Natürlich muss Journalismus finaziert werden, ich möchte durchaus für Inhalte bezahlen. Aber bitte nicht so …

Wozu eine Tageszeitung abonnieren, wenn die ganze Vielfalt der Presselandschaft nur einen Mausklick entfernt ist? Wozu Papier oder E-Paper bezahlen, wenn ich nur Zeit oder Interesse für einzelne Artikel habe? Was bitte soll ich mit dem Sportteil – Sport ist was Schönes, wenn man welchen treibt. Anderen dabei zusehen und dafür noch bezahlen erscheint mir voyeuristisch, auf der gleichen Ebene wie anderen beim Sex zuzusehen. Aber ich schweife ab. Zurück zur Presse … Zeitungslesen im digitalen Zeitalter weiterlesen

Zum Selbstbild des Christentums – ein Rant

Gargoyle
Gargoyle

Neulich bestand mal wieder ordentlich Schnappatmungsgefahr. “Das Christentum hat die Welt um so vieles besser gemacht” – dieser Satz wurde in einem Thread irgendwo im Netz geschrieben. Mir blieb zunächst die Luft weg – denke ich an Christentum, denke ich an über Tausend Jahre Herrschaft und Unfreiheit, dann höre ich die Schreie aus den Folterkellern der Inquisition, rieche verbranntes Fleisch von Hexen und Ketzern, vom Menschen, deren “Verbrechen” es war, selbst zu denken und ihrem Augenschein mehr zu trauen als einem alten Buch. Oder die einfach in einer falschen Kultur lebten und daher zwangschristianisiert, versklavt und ermordet wurden. Zum Selbstbild des Christentums – ein Rant weiterlesen

Verfinsterung der Sonne und des Geistes

Kompass
Kompass

Die letzten Wochen ließen mich doch sehr an der Entwicklung der Menschheit zweifeln. Diskussionen entzünden sich entlang unscharfer Gefühlsgemengelagen und statt dass nach begründeten Kriterien eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen werden kann. Letztendlich geht man den Weg des geringsten Widerstands, lieber auf Nummer sicher. Angst scheint die vorherrschende Stimmung unserer Gesellschaft zu sein, und das ist fatal. Verfinsterung der Sonne und des Geistes weiterlesen

Von den Schwierigkeiten, ein “Silver Surfer” zu werden

Wie bekommen wir die, die zu früh geboren sind, um Digital Natives zu sein, souverän ins Netz?

Notebook
Notebook

Das Bild wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Gestandene Menschen, die ein Berufsleben erfolgreich durchgestanden, Kinder großgezogen und vielfältige Herausforderungen gemeistert haben, gehen vor einer kleinen Kiste in die Knie und verhalten sich sich wie ängstliche Grundschüler, während ein pubertierender Verwandter oder Bekannter mit aufgeblasenem Ego und profundem Viertel- bis Halbwissen in die Wunder dieser neuen Technologie einführt.

Das kann nicht gut gehen: Das Pubertier ist wahrscheinlich Autodidakt, sein Wissen rudimentär und einseitig, Grundlagen fehlen. Ausserdem kann er zwar einen PC einrichten, tut das aber so, wie er ihn braucht. Jeder Mensch hat individuelle Bedürfnisse an seinen Rechenknecht, wie auch an jede andere Sache. Von den Schwierigkeiten, ein “Silver Surfer” zu werden weiterlesen

Geschenkt ist geschenkt, wiedergenommen ist gestohlen

Probleme digitaler Güter

Dampfradio
Dampfradio

Neulich hörte ich mal wieder bewusst Musik, hatte Spaß an der gerade laufenden Band und wollte das meinem websozialen Umfeld mitteilen. Die Band, durch deren beide Alben ich mich durchgrub, hatte ich auf Jamendo entdeckt, mir von dort auch die Alben legal runtergeladen.

Der Zahn der Zeit

Nun wollte ich andere an meinem Vergnügen teilhaben lassen und suchte die Band auf Jamendo – ohne Ergebnis. Also loggte ich mich dort – nach langer Zeit das erste Mal wieder – ein, um die Band in meinen Favoriten zu finden. Als die Favoriten aufgingen, kam als erstes ein Popup, man habe einige Sachen herausgenommen, weil die entsprechenden Musiker nicht mehr bei Jamendo seien. Auch die von mir gesuchten Alben müssen sich darunter befunden haben – es gibt nur noch einen Artikel über die Band, aber keine Musik mehr. Digitale Fäule, was im Netz steht, verfällt genauso wie Kram, den man draussen stehen lässt. Geschenkt ist geschenkt, wiedergenommen ist gestohlen weiterlesen

Verkehrte Welt. Marketing im Netz

Flohmarkt
Flohmarkt

Beim Handel, insbesondere beim Endkundenhandel, bürgerten sich im Laufe der Zeit gewisse Spielregeln ein und wurden allgemein für gut und fair befunden. Eine dieser Regeln war “erst die Ware, dann das Geld”. Der Kunde prüfte die Ware und bezahlte nach Erhalt, um gegen Betrug gesichert zu sein und sicher zu sein, die Ware auch zu bekommen. Erstaunlicherweise funktionierte das auch im klassischen Versandhandel: Der Besteller wählte aus den Katalog aus, bestellte und in der Sendung lag die Rechnung, die man anschließend beglich. Man brachte dem Kunden ein Grundvertrauen entgegen. Wenn das schief ging, hatte der Verkäufer den schwarzen Peter. Verkehrte Welt. Marketing im Netz weiterlesen

Von der falschen Alternative fern des Humanismus

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Stammtischstrategen und selbsternannte Volksstimmen gehen im Verein mit Demagogen von rechten Rand auf Stimmenfang und verkaufen das als neues Konzept, mit dem sie wütende und desillusionierte Bürger einfangen wollen.

Immer, wenn das Vertrauen in unsere Politiker und Wirtschaftsführer erschüttert wird, treffen sich selbternannte Problemlöser, die glauben, mit einer Rückbesinnung auf überkommene Konzepte würde alles gut. Identitäre und nationalistische Konzepte werden als Ausweg aus der Misere angepriesen. Von der falschen Alternative fern des Humanismus weiterlesen

Spruchbildchen statt Aussagen – was tun wir mit dem Netz? Ein Rant …

Ein Platz, sich zu finden

Web
Web

Das Internet und soziale Netzwerke sind eine der großartigsten Errungenschaften unserer Zeit. Nie war es so einfach, die Begrenzung von Raum und Zeit zu überwinden, um Gleichgesinnte zu finden, zu diskutieren, sich zu organisieren und zu engagieren. Wir haben das tollste Werkzeug der Menschheitsgeschichte, den feuchten Kommunikationstraum unserer Vorfahren – aber was machen wir damit?

 
Was ein Dorfkind nicht sagt …

Wie Pilze schiessen sie aus dem Boden – Facebook-“Communities”, Fanseiten.
Mit Namen wie “Frauen mit Stil hinterlassen Kratzspuren, nicht Knutschflecke”, “Ich habe mich umgesehen, wir sind die Geilsten hier”, “Das ist schmutzig, falsch und höchst verwerflich – ich bin dabei” oder ganz neu “Was ein Dorfkind nicht sagt” geht man auf Like-Jagd. Spruchbildchen statt Aussagen – was tun wir mit dem Netz? Ein Rant … weiterlesen